Über-Parlamentarisierung ist Bestandteil der Über-Bürokratisierung
Die Landesregierung machtein der heutigen Landtagssitzung einen weiteren fruchtlosen Versuch, den Bürokratieirrsinn im LandHerr zu werden. Mit einem vierten „Gesetz zur Deregulierung und zum Bürokratieabbau" erhoffensich die Altparteien CDU und SPD mit ihren Blockflöten FDP und Linke eine Vereinfachung derVerwaltungsabläufe und eine Deregulierung starrer Bürokratiestrukturen.
Obwohl dieTechnokratie-Geißel in Brüssel und in Berlin ständig neue Verordnungen, Richtlinien und Gesetzeerläßt und somit die Regulierungswut weiter aufbläht, scheint keiner der etablierten Parteien anden parlamentarischen Filz vor der eigenen Haustür gedacht zu haben. Dort hätte man nämlichzuerst deregulieren, vereinfachen, versachlichen und den überflüssigen Bürokratie-Kropf abbauensollen. In Mecklenburg-Vorpommern existieren Gemeindeparlamente, Stadtparlamente, Kreisparlamente,Jugendparlamente, Altenparlamente, und ein Landesparlament mit den dazugehörigen Verwaltungen,Gleichstellungsbeauftragten usw. usf. Es liegt daher nicht im Interesse jener, die sich in diesemundurchsichtigen Geflecht eingenistet haben und alleinige Nutznießer auf Kosten der Steuerzahlersind, das „Gesetz zur Deregulierung und zum Bürokratieabbau" kritisch zu hinterfragen. Demgemäßlehnte die NPD-Fraktion das Gesetzeswerk ab.
Der NPD-Fraktionsvorsitzende Udo Pastörs führte imRahmen der Debatte aus, daß das Gesetz nicht mehr als reine Makulatur ist:
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